Download Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland: Band 2: by Joachim Jens Hesse, Ingrid Ellwein PDF

By Joachim Jens Hesse, Ingrid Ellwein

Dr. rer. pol. Joachim Jens Hesse warfare Professor in Konstanz und Duisburg sowie von 1980 bis 1984 Geschäftsführender Direktor des Rhein-Ruhr-Instituts für Sozialforschung und Politikberatung. Von 1984 bis 1991 lehrte er als Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer. Seit 1991 ist er Lehrstuhlinhaber für Europäische Politik und Vergleichende Staats- und Regierungslehre an der Universität Oxford und leitet darüber hinaus das Centre for eu experiences am Nuffield collage der Universität. Er ist Professor für Politikwissenschaft am Europäischen Zentrum für Staatswissenschaften und Staatspraxis in Berlin.
Thomas Ellwein, Dr. jur., Dr. rer. pol. et phil. h. c., warfare von 1961 bis 1970 Professor in Frankfurt am major, anschließend Direktor des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (München) und ab 1973 Präsident der Hochschule der Bundeswehr in Hamburg. Er lehrte von 1976 bis 1991 als Professor für Politik- und Verwaltungswissenschaften an der Universität Konstanz.

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3. Die mit dem Vertrag vom 26. Mai 1972 begonnene Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Verkehrs wird etweitert und vertieft. 4. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik erklären ihre Bereitschaft, im Interesse der Rechtsuchenden den Rechtsverkehr, insbesondere in den Bereichen des Zivil- und Strafrechts, vertraglich so einfach und zweckmäßig wie möglich zu regeln. 5. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik stimmen überein, auf der Grundlage der Satzung des Weltpostvereins und des Internationalen Fernmeldevertrages ein Post- und Fernmeldeabkommen abzuschließen.

Das bedeutet beispielsweise: b) Was Fernsehen und Rundfunk angeht, die in der Programmgestaltung staatsunabhängig sind, ist klarzustellen, daß sich daran auch nach dem Vertrag nichts ändert, daß insbesondere der Vertrag keine Rechtsgrundlage dafür abgibt, durch entsprechende gesetzliche oder verwaltungsmäßige Maßnahmen Sendungen, die der Deutschen Demokratischen Republik unerwünscht sind, zu unterbinden. Was immer in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der allgemeinen anstaltseigenen Richtlinien und im Rahmen der bestehenden Anstaltsorganisationsgesetze ausgestrahlt wird, kann nicht als mit dem Vertrag unvereinbar angesehen werden; erst recht nicht darf die Bundesrepublik Deutschland sich in eine Vereinbarung einlassen, durch die diese Freiheit der Anstalten eingeschränkt wird ....

Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik beabsichtigen, die kulturelle Zusammenarbeit zu entwickeln. Zu diesem Zweck werden sie Verhandlungen über den Abschluß von Regierungsabkommen aufnehmen. 8. Die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik bekräftigen ihre Bereitschaft, nach Unterzeichnung des Vertrages die zuständigen Sportorganisationen bei den Absprachen zur Förderung der Sportbeziehungen zu unterstützen. 9. Auf dem Gebiet des Umweltschutzes sollen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik Vereinbarungen geschlossen werden, um zur Abwendung von Schäden und Gefahren für die jeweils andere Seite beizutragen.

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