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By Rüdiger Kipke

Der Band vermittelt nach einer kurzen Übersicht zur jüngsten Geschichte Ungarns zunächst einen Einblick in die politischen Prozesse beim Übergang zur postkommunistischen Republik und die politische Entwicklung seither. Ein Schwerpunkt liegt in der Darstellung des parlamentarischen Regierungssystems. Einen weiteren bilden die gesellschaftlichen Organisationen politischer Teilhabe, die Parteien und Interessenverbände. Ein abschließender Blick gilt Fragen der Wirtschaftspolitik und der ökonomischen Entwicklung des Landes. Die ungarische Verfassung, die rechtliche Grundlage des politischen structures ist im Anhang vollständig abgedruckt.

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4 Aspekte der politischen Kultur erprobtes und erfolgreiches Ordnungsmodell Ubemehmen, so war die teilweise euphorische Erwartung. Die anfanglich pauschale Zustimmung zur neuen Ordnung wich sehr schnell einer differenzierenden Einschatzung. Zwar befiirwortet nach wie vor eine starke Mehrheit das demokratische Prinzip und die Existenz eines Mehrparteiensystems, dagegen ist seit langerer Zeit nur noch eine Minderheit mit der praktischen Funktionsweise der Demokratie in Ungam zufrieden. Das Land wird zu den postkommunistischen Staaten mit einer erfolgreichen Systemtransformation gezahlt, so wei sen es nicht zuletzt die Berichte def Europaischen Kommission Uber die Fortschritte des Landes auf dem Weg zum EU-Beitritt aus.

Die ZugehOrigkeit zur terium - noch in seiner Effizienz, wenn man etwa den Staatssicherheitsdienst der friiheren DDR zum Vergleich heranzieht. 42 3 Ungam nach der Wende Europaischen Union hat fUr das Land politische, auch sicherheitspolitische, und wirtschaftliche Aspekte. Das vorherrschende Motiv flir seine Integrationspolitik diirfte die Erwartung sein, auf diesem Wege der erforderlichen Modemisierung der ungarischen Gesellschaft und Wirtschaft die entscheidend~n Impulse geben zu konnen. Durch Abkommen mit den Nachbarlandem ist in den neunziger Jahren die Basis fUr eine breit angelegte, bilaterale Zusammenarbeit geschaffen worden, deren integraler Bestandteil die fUr Budapest elementare Frage der ungarischen Minderheiten ist.

Aber auch beim Regierungschef iiberwiegt mit deutlich iiber 40% noch die Zahl derer, denen das Vertrauen fehlt, gegeniiber denen, die Vertrauen haben. Hinsichtlich der Gerichtsbarkeit und der Armee, die eher als neutral oder iiberparteilich angesehen werden, herrscht das Vertrauen - wenngleich geringrugig - in der Bevolkerung vor. Die besten Vertrauenswerte erreicht mit 50% der Staatsprasident. Seine relative Ferne zum parteipolitischen "Gezank" und seine reprasentativ-institutionelle Funktion wirken sich hierbei positiv aus.

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